Wenn aus GmbH und B.V. eins wird

Wenn aus GmbH und B.V. eins wird

Für den Zusammenschluss von GmbH und B.V. wird ein sogenannter Verschmelzungsvorschlag oder Verschmelzungsplan erstellt, der die steuerrechtlichen Anforderungen beider Staaten erfüllen muss und sowohl auf Deutsch als auch in Niederländisch verfasst ist. Außerdem muss der Plan ergänzend die Satzung der übernehmenden Gesellschaft enthalten – diese kann also nachträglich nicht noch geändert werden. Klar definiert werden sollten vor allem das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, das sich je nach Ursprungsland unterscheiden kann. Ohne eine zusätzliche Regelungen kann ein Mitbestimmungsrecht aufgehoben werden, wenn es in dem anderen Staat dazu keine Mitbestimmung gibt. Grundsätzlich gilt das Mitbestimmungsrecht des Staates, in dem die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat. Das gilt jedoch nicht, wenn eine verschmelzende Gesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmende hat oder wenn das für die übernehmende Gesellschaft geltende innerstaatliche Recht nicht mindestens das gleiche Maß an Mitbestimmung vorsieht wie das für die übertragende Gesellschaft geltende Recht. Es gilt auch nicht, wenn das für die übernehmende Gesellschaft geltende innerstaatliche Recht nicht vorsieht, dass die Arbeitnehmer von ausländischen Niederlassungen den gleichen Anspruch auf Ausübung von Mitbestimmungsrechten haben. In diesen besonderen Situationen müssen Verhandlungen mit einer Arbeitnehmerdelegation aufgenommen werden.

Ein weiterer Knackpunkt sind Minderheitsgesellschafter. Wenn diese gegen den Verschmelzungsplan sind, dürfen sie aus der Gesellschaft ausscheiden. Sie können dann eine Entschädigung beantragen. Der Verschmelzungsplan muss bereits ein Angebot für diesen Betrag enthalten. Die Geschäftsführungen beider Gesellschaften hinterlegen den gemeinsamen Verschmelzungsplan gemäß den eigenen Vorschriften. In beiden Staaten wird ein eigenes Verschmelzungsverfahren inklusive Beschlussfassung durchlaufen. Dann kann die Verschmelzungsurkunde erstellt werden. Es gibt nur eine Verschmelzungsurkunde: in dem Staat der übernehmenden Gesellschaft. Für die übertragende Gesellschaft muss ein Notar aus dem Staat eine sogenannte Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass die der Verschmelzung vorangehenden Formalitäten ordnungsgemäß vollzogen wurden. Anschließend kann die übertragende Gesellschaft ausgetragen werden. Der große Vorteil einer Verschmelzung ist der vollständige Übergang des Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Gesonderte Handlungen sind dafür nicht mehr notwendig. Besonders zu beachten sind allerdings bestehende Changeof-Control-Klauseln im Hinblick auf Beteiligungen, Finanzierungen und Versicherungen. Denn durch diese Regelungen kann bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Unternehmen zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem Vorstand der übertragenden Gesellschaft vorzeitig beendet werden.

Grenzüberschreitende Umwandlung

Für den Zusammenschluss von einer niederländischen B.V. mit einer deutschen GmbH gibt es seit einiger Zeit ein zusätzliches juristisches Instrument: die grenzüberschreitende Umwandlung. Dabei wird beispielsweise die B.V. in eine GmbH umgewandelt. Die Rechtsperson bleibt also bestehen, erhält aber die Rechtsform eines anderen Staates. Entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen bisher, aber in der Praxis findet diese Umwandlung nach der europäischen Rechtsprechung, die das gestattet, regelmäßig statt. Die EU-Mitgliedsstaaten werden diese Richtlinie in den kommenden Jahren in ihre eigene Gesetzgebung implementieren müssen.

Gesetzeanpassung auf den Weg gebracht

Anfang 2021 hat die niederländische Regierung Vorschläge für die Änderung der Qualifikationsregeln für die Rechtsform von niederländischen und ausländischen Unternehmen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine unterschiedliche steuerliche Einstufung von Unternehmen je nach Land zu vermeiden. Internationale Betriebe – insbesondere Konzerne, die über eine intransparente, niederländische Kommanditgesellschaft (CV) verfügen, oder ausländisches Unternehmen, deren Rechtsform nicht mit einer bestehenden niederländischen Rechtsform vergleichbar ist (GmbH & Co KG) – sind möglicherweise von den neuen Gesetzesvorschlägen betroffen.

Hybride diskrepanz

Der Gesetzentwurf soll die sogenannte hybride Diskrepanz aus dem Weg räumen. Wenn es kein niederländisches Äquivalent für eine Rechtsform eines nach ausländischem Recht gegründeten Unternehmens gibt, ist momentan oft nicht klar, wie die ausländische Rechtsform für niederländische Steuerzwecke behandelt werden soll. Auf diese Weise entsteht eine Diskrepanz, die zu einer Doppelbesteuerung oder einer doppelten Nichtbesteuerung führen kann. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Ursachen (Qualifikationsunterschiede zwischen den Steuersystemen) zu beseitigen.

Rechtsformvergleich

Die Qualifizierung ausländischer Rechtsformen erfolgt derzeit nach der Rechtsformvergleichsmethode. Bei dieser Methode werden bestimmte zivilrechtliche Merkmale einer ausländischen Rechtsform mit denen der bestehenden niederländischen Rechtsformen verglichen. Danach wird die betreffende ausländische Rechtsform in gleicher Weise behandelt wie die vergleichbare niederländische Rechtsform. In Situationen, in denen es keine vergleichbare Rechtsform gibt, kann es zu einer Diskrepanz kommen. Die Methode führt dazu, dass bestimmte ausländische Rechtsformen für niederländische Zwecke als steuerlich intransparent (getrennt Steuerpflichtige) gelten, während sie im Wohnsitzstaat als steuerlich transparent (nicht getrennt Steuerpflichtige) angesehen werden.