28-07-2020

Persönliche Haftung einer niederländischen Kapitalgesellschaft

Auf der Hut sein Wirtschaft Aktuell

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass ein Geschäftsführer einer niederländischen Kapitalgesellschaft immer oder zumindest sehr leicht persönlich haftbar gemacht werden kann. Das betonen Mariëlle Kisfeld-Mommer und Harold Oude Smeijers, beide Steuerberater der Kanzlei KroeseWevers in Oldenzaal, sowie Rechtsanwalt Dr. Arjen Westerdijk und Notar Matthijs van Rozen von der Kanzlei KienhuisHoving in Enschede. Für Wirtschaft aktuell erklären sie, warum Geschäftsführer dennoch – insbesondere in der aktuellen Zeit – auf der Hut sein sollten und sie fassen die wichtigsten Fälle der persönlichen Haftung von Geschäftsführern einer niederländischen Kapitalgesellschaft zusammen.

Geschäftsführer niederländischen Kapitalgesellschaft

Wenn man Geschäftsführer (bestuurder) einer niederländischen B.V. (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, ähnlich einer GmbH) oder N.V.(naamloze vennootschap, ähnlich einer AG) ist, hat man aus haftungsrechtlicher Perspektive zunächst einmal nicht allzu viel zu befürchten. Beispiel B.V.: Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet grundsätzlich nur die Gesellschaft als juristische Person mit ihrem eigenen Vermögen selbst. Es ist Sinn und Zweck einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, dass Geschäftsführer und Gesellschafter neben der Gesellschaft eben nicht auch persönlich haften. Anders ist das zum Beispiel bei einer Personengesellschaft wie der vennootschap onder firma (ähnlich einer offenen Handelsgesellschaft). Dennoch gibt es – wie auch im deutschen Recht – Situationen, in denen Geschäftsführer einer B.V. auch persönlich in Anspruch genommen werden können. Man nennt das dann Durchgriffshaftung oder Haftungsdurchgriff. Es wird dabei zwischen einer internen und einer externen Haftung unterschieden.

Interne Haftung: Haftung Gegenüber der Gesellschaft

Geschäftsführer müssen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen. Tun sie das nicht und machen sie dabei Fehler, führt das noch nicht automatisch zur persönlichen Haftung. Erst wenn kein vernünftig denkender Geschäftsführer in der gleichen Situation so gehandelt hätte, könnte das eine persönliche Haftung begründen. Erforderlich ist ein sogenannter ernsthafter Vorwurf (ernstig verwijt). Darunter fällt zum Beispiel die Nichtbeachtung des in der Satzung einer B.V. üblichen Zustimmungskatalogs durch den Geschäftsführer. Auch im Falle von Interessenskonflikten mit der Gesellschaft und der Nutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft für sich selbst droht eine persönliche Haftung des Geschäftsführers.

Es gilt zudem das Prinzip der kollektiven Haftung: Geschäftsführer haften grundsätzlich gemeinsam für ihre Fehler. Eine interne Verteilung ihrer Aufgaben kann daran nur bedingt etwas ändern und es ist somit nicht leicht, sich individuell von der Haftung zu exkulpieren. Auch nützt es nichts, eine B.V. als Geschäftsführerin der Gesellschaft (anders als in Deutschland ist das in den Niederlanden möglich und sehr üblich) „zwischenzuschalten“. Das Gesetz enthält dazu einen gesetzlichen Haftungsdurchgriff auf natürliche Personen.

Ein spezieller Fall der internen Haftung betrifft die Haftung von Geschäftsführern bei der Ausschüttung von Dividenden. Eine Dividendenausschüttung kann in den Niederlanden nicht ohne Weiteres vorgenommen werden. Bevor die Ausschüttung vorgenommen wird, muss erst eine sogenannte Bilanzprüfung (balanstest) und Ausschüttungsprüfung (uitkeringstest) stattfinden.

Anhand der Ausschüttungsprüfung muss festgestellt werden, ob die B.V. ihre Zahlungsverpflichtungen nach der Ausschüttung weiterhin erfüllen kann. Die Geschäftsführung muss dabei prüfen, ob die Ausschüttung nicht die Zahlungen an andere Gläubiger gefährdet. Die Frage, ob die B.V. ihre Zahlungsverpflichtungen nach der Ausschüttung erfüllen kann, muss für einen Zeitraum von grundsätzlich einem Jahr ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung der Dividende beantwortet werden. Dieser Zeitraum kann länger sein, wenn die Geschäftsführung zum Beispiel bereits weiß, dass in anderthalb Jahren eine große (Steuer-)Verbindlichkeit fällig wird und gezahlt werden muss.

Die Bilanzprüfung bedeutet, dass eine Dividende nur ausgeschüttet werden darf, wenn das Eigenkapital die gesetzlichen Rücklagen übersteigt. Ist dem nicht so, darf die Geschäftsführung der Dividendenausschüttung nicht zustimmen.

Externe Haftung: Haftung Gegenüber Dritten

Wichtiges Beispiel für die externe Haftung ist die persönliche Haftung eines Geschäftsführers im Falle der Insolvenz der B.V. Wenn zum Beispiel der Jahresabschluss der Gesellschaft nicht fristgerecht erstellt und veröffentlicht wurde (innerhalb von zwölf Monaten) oder die Bücher der Gesellschaft nicht ordnungsgemäß geführt wurden, wird unwiderlegbar davon ausgegangen, dass die Geschäftsführung ihre Aufgaben offensichtlich schlecht erfüllt hat (kennelijk onbehoorlijk bestuur). Wenn das dann auch noch als wichtige Ursache für die Insolvenz angesehen werden kann, ist der Weg zur persönlichen Haftung sämtlicher Geschäftsführer nicht mehr weit. Besonderheit: Es handelt sich dabei um eine exklusive Befugnis des Insolvenzverwalters. Der Nachweis des Gegenteils ist schwierig.

Eine ähnlich gelagerte persönliche Haftung von Geschäftsführern gibt es im Falle der Nichtzahlung bestimmter Steuern und Sozialabgaben. So ist es beispielsweise sehr wichtig, die Rentenbeiträge und die Lohnund Umsatzsteuern in den Niederlanden rechtzeitig zu zahlen. Ein Geschäftsführer, der den niederländischen Fiskus nicht rechtzeitig darüber informiert, dass sein Unternehmen nicht in der Lage ist, diese Steuerschulden zu begleichen, läuft erhebliches Risiko, für die ausstehenden Steuerschulden persönlich haftbar gemacht zu werden.

Gemäß dem sogenannten Zweiten Antimissbrauchsgesetz muss eine Gesellschaft dem Fiskus unverzüglich melden, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. Unverzüglich heißt, dass spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Steuerschuld hätte bezahlt werden müssen, eine Meldung an den Fiskus ergehen muss. Der Fiskus prüft diese Meldung binnen zwei Monaten nach Eingang. Aufgrund des Coronavirus haben viele Unternehmen momentan Schwierigkeiten, ihre Zahlungsverpflichtungen fristgerecht oder aber auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erfüllen. Es ist sehr wichtig, sich in dieser Situation unverzüglich mit dem Fiskus in Verbindung zu setzen und einen Zahlungsaufschub wegen der Folgen des Coronavirus zu beantragen. Im Moment ist es nicht nötig, eine gesonderte Meldung wegen Zahlungsunfähigkeit einzureichen.

Denkbar sind schließlich noch Fälle der persönlichen Haftung von Geschäftsführern im Bereich der unerlaubten Handlung (onrechtmatige daad); dann aber nur individuell und nicht kollektiv. Wenn ein Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft Verpflichtungen eingeht, obwohl er weiß oder wissen muss, dass die Gesellschaft diese nicht wird erfüllen können, haftet er dafür unter Umständen Dritten gegenüber persönlich. Der Geschäftsführer geht in dem Fall also zu leichtsinnig Verträge ein. Eine weitere Haftungskonstellation wäre folgende: Der Geschäftsführer bewirkt, dass die Gesellschaft ihre Gläubiger nicht bezahlt und dass die Gesellschaft diese auch nicht bezahlen kann, also er frustriert Zahlung und Befriedigung. Wie bei der internen Haftung ist auch in diesen beiden Fällen ein ernsthafter Vorwurf erforderlich, damit der Geschäftsführer nicht allzu schnell persönlich haften würde. Auch Fälle von sogenannter selektiver Zahlung (nur bestimmte Gläubiger werden bezahlt) können in manchen Situationen eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nach sich ziehen.

Fazit

Die persönliche Haftung von Geschäftsführern einer niederländischen B.V. ist erfreulicherweise immer noch die Ausnahme von der Regel. Dennoch sollte man als Geschäftsführer immer, und vielleicht gerade in der aktuellen Zeit sogar extra, auf der Hut sein und sein Handeln – oder Unterlassen zu handeln – stets gründlich überprüfen und gegebenenfalls schriftlich festlegen.

Persönliche Haftung einer niederländischen Kapitalgesellschaft

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