19-06-2020

Nothilfeprogramm 2.0 für Unternehmen: Kabinett verlängert Maßnahmen und erweitert Regelungen

Nothilfeprogramm 2 0 für Unternehmen Kabinett verlängert Maßnahmen und erweitert Regelungen

Das niederländische Kabinett bietet Unternehmen, die von den Corona-Maßnahmen schwer getroffen sind, weiterhin finanzielle Unterstützung. Bestehende Maßnahmen werden verlängert oder erweitert und es werden außerdem neue Regelungen in das Nothilfeprogramm 2.0 aufgenommen. So werden für kleine und mittlere Unternehmen in schwer getroffenen Sektoren wie das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Freizeit- und Veranstaltungssektor, steuerfreie Beihilfen von bis zu € 50.000 zur Zahlung der Fixkosten bereitgestellt. Bestehende Regelungen wie der Notfallfonds zur Überbrückung der Beschäftigung (NOW), werden unter bestimmten Voraussetzungen verlängert.

Neue Regelung: Fixkosten Beihilfe für KMU

Die jüngste Regelung, die am 20. Mai verkündet wurde, ist die Beihilfe zur Deckung von Fixkosten für KMU (Tegemoetkoming Vaste Lasten MKB). Diese Regelung richtet sich explizit an kleine und mittlere Unternehmen in Sektoren, die von den Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen sind und Schwierigkeiten haben, um neben ihren Personalkosten, auch die weiteren Fixkosten zu zahlen. Dazu zählen das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Bereiche Freizeit, Veranstaltungen, Jahrmärkte sowie Bühnen und Theater. Kleine und mittlere Unternehmen aus diesen Sektoren können die Beihilfe zur Deckung von Fixkosten für KMU beim niederländischen Ministerium für Wirtschaft und Klima (EZK) beantragen. Unternehmen, die einen Umsatzrückgang von mindestens 30% zu verzeichnen haben, können eine Beihilfe in Höhe von höchstens € 50.000 für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten. Diese Beihilfe ist steuerfrei.

Notfallfonds zur Überbrückung der Beschäftigung (NOW) verlängert und geändert

Zur Deckung von Personalkosten können Unternehmer auch weiterhin den Notfallfonds zur Überbrückung der Beschäftigung (NOW) in Anspruch nehmen. Der NOW wurde verlängert, sodass Unternehmer, die auch in den kommenden Monaten (Juni, Juli und August) einen Umsatzrückgang von über 20% erwarten, einen Lohnkostenzuschuss im Rahmen des Notfallfonds NOW beantragen können. Das niederländische Kabinett hat weitere Lohnkostenzuschüsse jedoch an Bedingungen geknüpft:

  • Unternehmer, die den Notfallfonds NOW in Anspruch nehmen, dürfen in diesem Jahr keine Gewinne an Anteilseigner ausschütten, keine Boni zahlen und keine eigenen Aktien kaufen.

  • Eine weitere, neue Bedingung lautet, dass Unternehmen, die einen Zuschuss im Rahmen des Notfallfonds NOW beantragen, sich dazu verpflichten, ihre Arbeitnehmer zur Teilnahme an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu ermutigen. Dem Kabinett zufolge erhalten Arbeitnehmer auf diese Weise die Gelegenheit und den Freiraum, sich auf den sich verändernden Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Im Rahmen der aktuellen Notfallfonds-Regelung NOW (Laufzeit bis einschließlich Ende Mai) galt als Bedingung, dass Unternehmen, die den Notfallfonds in Anspruch nehmen grundsätzlich kein Personal aus betriebswirtschaftlichen Gründen entlassen dürfen. Wenn dies dennoch geschah, hätte der Unternehmer einen Teil der bezuschussten Lohnkosten und ein Bußgeld von 50% zurückzahlen müssen. In der NOW-Regelung 2.0 bleibt die Korrektur des Lohnkostenzuschusses bestehen, im Falle von Kündigungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird die Beihilfe jedoch nicht zusätzlich um ein Bußgeld gemindert.

Als Unternehmer oder als Unternehmen müssen Sie im Rahmen der Antragstellung des neuen Notfallfonds erklären, dass Sie Gespräche mit Gewerkschaften führen werden, wenn Sie die Kündigung für über 20 Mitarbeiter aus betriebswirtschaftlichen Gründen beantragen möchten. Dies entspricht den bestehenden Gesetzen zu Massenentlassungen. Auch der gesetzliche Schutz bleibt bei Kündigungen weiterhin erhalten. Die oben stehenden Änderungen nimmt das Kabinett vor, um zu verhindern, dass Unternehmen von vornherein auf eine Beantragung des Lohnkostenzuschusses im Rahmen der NOW-Regelung verzichten und ihren Betrieb dadurch dennoch einstellen müssten.

Steuerliche Maßnahmen bis zum 1. September 2020 verlängert

Unternehmer und Arbeitgeber können bis zum 1. September 2020 auch weiterhin verschiedene steuerliche Maßnahmen in Anspruch nehmen. Dies gilt beispielsweise für die Beantragung eines Zahlungsaufschubs für Steuerzahlungen und die Zahlung von möglichen Säumniszuschlägen.

Krediten und Garantien laufen weiter

Für Unternehmer mit Liquiditätsproblemen hat das niederländische Kabinett bereits zuvor den Spielraum für Kredite und Garantien erweitert. Alle diese zusätzlichen Kreditmöglichkeiten und Garantien aus dem ersten Notfallfonds werden fortgeführt. Es betrifft dabei die nachfolgenden Finanzierungsmöglichkeiten:

  • BMKB: KMU-Bürgschaftsregelung

  • Regelung Garantie zur Unternehmerfinanzierung (GO)

  • Kleinkredit Corona-Garantieregelung (KKC)

  • Aufgestockte Mittel für die SEED Capital-Regelung

Für das Corona Überbrückungsdarlehen (COL), das innovative Unternehmen, Startups und Scale-ups unterstützt, werden zusätzliche Mittel (€ 150 Millionen) freigegeben.

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Es ist offensichtlich, dass Sie als Unternehmer aktuell mit sehr vielen Fragen konfrontiert sind. Bei KroeseWevers arbeiten viele unterschiedliche Experten, die Sie dabei unterstützen und darüber beraten, wie und auf welche Weise Sie Ihr Unternehmen in der nächsten Zeit finanziell möglichst gesund halten können. Nehmen Sie ruhig Kontakt mit uns auf. Wir werden Sie gerne unterstützen.

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