24-06-2021

Arbeitnehmer mit zwei Arbeitsverträgen: So geht's

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Die Entsendung von Arbeitnehmern in Niederlassungen eines Konzerns innerhalb des deutsch-niederländischen Grenzgebiets ist kein triviales Thema. So können Arbeitnehmer zum Beispiel zwei Arbeitsverträge – einen für die niederländische B.V. und einen für die deutsche GmbH – bekommen. Was es dabei steuerrechtlich, arbeitsrechtlich und sozialversicherungsrechtlich zu beachten gilt, erklären Mariëlle Kisfeld-Mommer und Harold Oude Smeijers, beide Steuerberater der Kanzlei KroeseWevers in Oldenzaal, sowie Notar Matthijs van Rozen, Rechtsanwältin Ingrid Warfman und Rechtsanwalt Dr. Arjen Westerdijk von der Kanzlei KienhuisHoving in Enschede für Wirtschaft aktuell.

Steuerrecht bei Tätigkeiten in mehreren Ländern

Wenn Arbeitnehmer grenzüberschreitend leben und arbeiten, ist es notwendig, zu bestimmen, wo sie steuerpflichtig sind. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, haben viele Länder untereinander Steuerabkommen abgeschlossen. Auch die Niederlande und Deutschland haben ein Abkommen miteinander geschlossen. Der Grundsatz lautet, dass man in seinem Wohnland steuerpflichtig ist. Ein Arbeitnehmer wird erst dann in dem Beschäftigungsland steuerpflichtig, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:

  • Der Arbeitnehmer wird von oder im Namen eines Arbeitgebers bezahlt, der im Land der Beschäftigung (Deutschland) ansässig ist.

  • Der Arbeitnehmer arbeitet in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Beschäftigungs- land (Deutschland).

  • Der Arbeitnehmer hält sich innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten länger als 183 Tage im Land der Beschäftigung (Deutschland) auf.

Arbeitsverträge

Arbeitsvertrag mit der B.V.: Wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer für die B.V. in den Niederlanden arbeitet, muss die B.V. in den Niederlanden Lohnsteuer abführen.

Arbeitsvertrag mit der GmbH: Wenn ein niederländischer Arbeitnehmer für die GmbH in Deutschland arbeitet, wird er ab dem ersten Arbeitstag in Deutschland steuerpflichtig. Die GmbH sollte in Deutschland Lohnsteuer für den Arbeitnehmer abführen. Für die Tage, an denen der Arbeitnehmer in den Niederlanden für die GmbH arbeitet, sollte die GmbH in den Niederlanden Lohnsteuer abführen. Der Arbeitnehmer darf die niederländische Lohnsteuer aber auch über seine niederländische Einkommenssteuererklärung abführen.

Sozialabgaben

Das Steuerabkommen regelt die Befugnis zur Erhebung von Steuern auf verschiedene Einkommensquellen – das gilt allerdings nicht für die Sozialversicherungspflicht. Die Sozialversicherungspflicht innerhalb der EU ist in einer europäischen Verordnung geregelt. Diese Regelung besagt, dass ein Steuerpflichtiger nur in einem Land sozialversichert sein kann. Wenn 25 Prozent oder mehr der Arbeitszeit im Wohnsitzland ausgeführt werden, liegt die Versicherungspflicht in diesem Land. Wenn diese Grenze nicht eingehalten wird oder wenn eine Person für mehrere Arbeitgeber arbeitet, gelten besondere Bestimmungen. Es gibt in den Niederlanden zwei Arten der Sozialversicherung; Arbeitnehmerversicherungen (zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung) und die Volksversicherungen (zum Beispiel die Allgemeine Basisrentenversicherung). Nachfolgend werden die Arbeitnehmerversicherungen erläutert.

Arbeitnehmerversicherungen

Die Arbeitnehmerversicherungen versichern Personen, die einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, gegen Einkommensverluste, wenn sie arbeitslos, behindert oder krank werden. Die Arbeitnehmerversicherungen sind für jeden Arbeitnehmer verbindlich. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, die Prämien für die Arbeitnehmerversicherung an das niederländische Finanzamt abzuführen. Wenn ein Arbeitnehmerin den Niederlanden sozialversichert ist, muss sich die deutsche GmbH in den Niederlanden mit einer Lohnsteuernummer registrieren lassen, damit sie in den Niederlanden die Sozialabgaben (Arbeitnehmerversicherungen) über das Gehalt abführen kann.

Das Gesetz "Uniformering Loonbegrip" (WUL-Gesetz)

Das sogenannte WUL-Gesetz zur Vereinheitlichung der Lohndefinition ist mit Wirkung zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Es sieht eine einheitliche Lohndefinition für Lohnsteuer/Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerversicherungsbeiträge und einkommensbezogene Krankenversicherungsbeiträge vor. Das soll zu einer einfachen Lohnverwaltung und Lohnabrechnung führen. Bis 2012 wurde der den Höchstbetrag übersteigende Teil der gezahlten Arbeitnehmer- und einkommensabhängigen Krankenversicherungsbeiträge auf die betroffenen Arbeitgeber verteilt und nach Ablauf des Jahres erstattet. Seit dem 1. Januar 2013 ist die Rückerstattung von Beiträgen, die über den Höchstbetrag hinaus gezahlt wurden, abgeschafft worden. Das bedeutet: Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitnehmerversicherung und der einkommensabhängige Beitrag zur niederländischen Krankenversicherung werden pro Arbeitgeber erhoben. Dass kann dazu führen, dass für einen Arbeitnehmer die vollen Beiträge doppelt (oder mehrfach) erhoben werden, ohne dass die Möglichkeit einer Rückerstattung besteht.

Zwei arbeitsverträge

In Situationen, in denen ein formeller Arbeitsvertrag sowohl mit einem niederländischen als auch mit einem deutschen Arbeitgeber abgeschlossen wurde und in denen das niederländische Sozialversicherungsrecht anwendbar ist, muss sich der deutsche Arbeitgeber in den Niederlanden grundsätzlich für die Zahlung der Arbeitnehmerversicherungsbeiträge und des einkommensbezogenen Krankenversicherungsbeitrags anmelden. Auch wenn ein Arbeitnehmer ein hohes Gehalt bezieht und er sämtliche Sozialversicherungsgrenzen überschreitet, sollte sich die GmbH anmelden und die Prämien in den Niederlanden abführen. Viele Konzerne sind sich dessen nicht bewusst. Innerhalb eines Konzerns führt diese Regelung dazu, dass Prämien für einen Arbeitnehmer zweimal abgeführt werden müssen, was zu zusätzlichen Arbeitgeberkosten führt.

Zwei arbeitsverträge im Konzernverband

Ausgangspunkt des Gesetzgebers ist eine einfache Beziehung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmer verrichtet seine Tätigkeiten unter physischer Leitung und Kontrolle seines Arbeitgebers, mit dem er, für seine dortigen Tätigkeiten, einen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Das bedeutet, dass für die Tätigkeiten in den Niederlanden nur der niederländische Arbeitsvertrag gilt, und dass für die Tätigkeiten in Deutschland nur der deutsche Arbeitsvertrag gilt. Gerade in Konzernverbänden hat die wirtschaftliche Realität eine solche einfache Beziehung inzwischen in vielen Fällen aber eingeholt. Der Arbeitnehmer betrachtet „den Konzern“ meistens als seinen Arbeitgeber und nicht die Gesellschaft, mit der er seinen Arbeitsvertrag geschlossen hat.

In besonderen Fällen ist das Sein wichtiger als der Schein und Gerichte vertreten den Standpunkt, dass ein Arbeitnehmer einen anderen Rechtsschutz hat als die Vereinbarungen, die mit dem formellen Arbeitgeber auf Papier festgehalten wurden. Das gilt sicher nicht als Ausgangspunkt oder Grundsatz, aber in einem Konzern, in dem Arbeitsanweisungen von einer anderen Gesellschaft als dem formellen Arbeitgeber kommen können oder der Arbeitnehmer für andere Gesellschaften arbeitet als die, bei der er angestellt ist, ist dieses Risiko gegenwärtig.

Dann ist es wichtig, nicht nur auf dem Papier einen Arbeitsvertrag mit der deutschen GmbH und einen Arbeitsvertrag mit einer niederländischen B.V. zu haben, sondern dass die in beiden Arbeitsverträgen getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich in der Form ausgeführt werden und regelmäßig geprüft wird, ob die Praxis noch immer den getroffenen Vereinbarungen entspricht.

Wenn es sich um einen Konzern mit einem transnationalen Charakter handelt, ist außerdem zu empfehlen, in dem Arbeitsvertrag eine Rechtswahl festzulegen. Bei der deutschen GmbH kann man sich am besten für deutsches Recht entscheiden, und bei der niederländischen B.V. für niederländisches Recht. In dem Fall wissen sowohl beide Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, woran sie sind. Aber auch dabei gilt wieder die Empfehlung, die tatsächliche Ausführung von Tätigkeiten regelmäßig zu prüfen. Wenn die Tätigkeiten für die deutsche GmbH zum Großteil aus dem Homeoffice in den Niederlanden verrichtet werden, ist es aufgrund europäischer Richtlinien und Vorschriften möglich, dass der deutsche Arbeitgeber zwingendrechtliche Bestimmungen des niederländischen Rechts zu berücksichtigen hat.

Arbeitnehmer mit zwei Arbeitsverträgen: So geht's

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mr. drs. Harold Oude Smeijers
Geschäftsführer Steuerberatung
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Marielle Kisfeld-Mommer MB RB
Steuerberater nach niederländischem Recht
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